Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die gewerbliche Vermietung von Fahrrädern jeder Art, Tretmobilen, Kinderanhängern, Babyjoggern, Rollstühlen und Elektro-Scootern (nachfolgend: Fahrzeug).

II. Pflichten des Vermieters

Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges: Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und sorgfältig gewartetes Fahrzeug.

Reparatur

Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, so hat der Vermieter diese unbeschadet der Ziff. III. 3. unverzüglich vorzunehmen oder aber dem Mieter ein angemessenes Ersatzfahrzeug anzubieten. Andere Betriebsstätten als die des Vermieters darf der Mieter zur Reparatur nur mit Einwilligung (vorheriger Zustimmung) des Vermieters beauftragen; anderenfalls trägt der Mieter die Kosten aus der Beauftragung selbst.

III. Pflichten des Mieters

  1. Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag.
  2. Der Mietpreis ist vor der Übergabe der Fahrzeuge zu entrichten. Eine volle oder anteilige Erstattung des Mietpreises bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs ist ausgeschlossen.
  3. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam und im Rahmen der bei derartigen Fahrzeugen üblichen Nutzung zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, um Schäden zu vermeiden. Es ist nicht gestattet, die Fahrzeuge im Watt, am Strand oder an der Wasserkante zu benutzen. Kosten für Reparaturarbeiten, die nicht durch Verschleiß hervorgerufen werden, trägt der Mieter. Dem Vermieter bleibt es nachgelassen, das Vertragsverhältnis bei unsachgemäßem Gebrauch des Fahrzeuges jederzeit vorzeitig zu kündigen und die Herausgabe zu verlangen, ohne dass die Pflicht des Mieters aus Ziff. III. 1. für den Zeitraum der Nichtgewährung des Gebrauches entfiele.
  4. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen bzw. - soweit dieses aus fahrzeugbedingten Gründen ausscheidet - sonst sicher zu verwahren.
  5. Bei Abhandenkommen während des Mietverhältnisses oder Totalschaden hat der Mieter den vom Vermieter zu bemessenden Wert des Fahrzeuges zu ersetzen. Dem Mieter bleibt es unbenommen, auf eigene, nicht erstattungsfähige Kosten ein sachverständiges Wertgutachten einzuholen; dem Vermieter bleibt ein maßgebliches Gegengutachten vorbehalten.
  6. Der Mieter hat - unbeschadet der Ziff. II. 2., III. 7. - alle Mängel und Beschädigungen des Fahrzeuges dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt eine solche Anzeige, so haftet der Mieter für alle aus der Nichtanzeige enstandenen weiteren Kosten, insbesondere Personen- und Sachschäden Dritter.
  7. Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter unverzüglich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten - ggf. schriftlich unter Vorlage einer Skizze - zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere die Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, ggf. die amtlichen Kennzeichen beteiligter Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z. B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. (Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Entwendungsschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.)

IV.  Haftung des Vermieters

Der Vermieter (d. h. er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für grobes Verschulden (d. h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).

V. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet - unbeschadet der Ziff. III. 7. - nach allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug - abgesehen von Verschmutzungen und Abnutzungen im Rahmen einer üblichen Nutzung - in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf Schadenskosten wie Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallkosten.

VI. Verjährung

Für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung eines Fahrzeuges gilt die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten - vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges an gerechnet - gemäß §§ 558, 225 BGB, soweit der Mieter eine Veränderung oder Verschlechterung, insbesondere nach Ziff. III. 6., verschwiegen hat.

VII. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Wyk auf Föhr.